urheberrechtlicher Vergütungspflicht von Druckern und PC

Der BGH hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass sowohl Drucker als auch Plotter zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG aF gehören. Ein Plotter ist ein technisches Gerät, das insbesondere dann eingesetzt wird, wenn grafische Darstellungen wiedergegeben werden sollen.

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Verwertungsgesellschaft, die die urheberrechtlichen Interessen ihrer Mitglieder, die sowohl aus Verlegern als auch Wortautoren bestehen, wahrnimmt. In dem konkreten Rechtsstreit war sie zur Wahrnehmung sämtlicher urheberrechtlicher Interessen von der Gesellschaft Bild-Kunst beauftragt worden. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst hat die Aufgabe, urheberrechtliche Rechte an Bilder, Grafiken und Fotografieren zu kontrollieren. Bei den Beklagten handelte es sich demgegenüber um Verkäufer von Plottern und Druckern. Diese stellten sie entweder im Inland her oder importierten sie aus dem Ausland nach Deutschland.

Mit der Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten im Hinblick auf Anzahl und Art der im Inland verkauften Drucker und Plotter Aufklärung. Darüber hinaus machte sie ihren Anspruch auf Auskunft bezüglich der Leistung der in den Verkehr gebrachten Geräte geltend. Diesem Anspruch wurde in der ersten Instanz vom Landgericht stattgegeben. Das Urteil wurde jedoch von dem Berufungsgericht aufgehoben und die Klage abgewiesen. Dagegen legte die Klägerin vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich Rechtsmittel ein. Nach Auffassung der Karlsruher Richter handelt es sich bei Druckern und Plotter um Vervielfältigungsgeräte, die einer Vergütungspflicht unterliegen, so dass entgegen der Auffassung der Berufungsinstanz § 54a Abs. 1 UrhG aF anzuwenden gewesen ist. Die Vorschrift war vorliegend anzuwenden, da sich der geltend gemachte Anspruch auf Auskunftserteilung auf den Zeitraum vom 1. April 2001 bis zum 31. Dezember 2007 beschränkt.

Nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ...

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