Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien

Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg davon auszugehen, dass das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Italien nicht mit systemischen Mängeln behaftet ist.

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt dann, wenn ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§26 a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§27 a) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Gem. § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Anordnung der Abschiebung als Zwangsmittel beruht vorliegend auf der vollziehbaren Grundverfügung im Bescheid des Bundesamtes, dass der Asylantrag des Asylbewerbers gem. § 27a AsylVfG unzulässig ist, weil Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Grundverfügung ist vollziehbar, weil die Klage des Asylbewerbers gegen diese Entscheidung gem. § 75 Abs. 1 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Abschiebungsanordnung ist aller Voraussicht nach auch rechtmäßig, weil Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und feststeht, dass die Abschiebung dorthin durchgeführt werden kann, also die Abschiebung weder wegen inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse noch wegen der Unmöglichkeit ihrer Durchführung auszusetzen ist.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens richtet sich vorliegend nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist1 – Dublin II-VO ...

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