Spendenverteiler Justiz - geht alles mit rechten Dingen zu?

von Henning Ernst Müller

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche Summen in gemeinnützige Vereine und Einrichtungen geleitet. Gleiches erfolgt bei Anwendung von § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 23 und 45 JGG. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben hier eine relativ große Freiheit, welcher Organisation sie solche Spenden zukommen lassen. Allerdings gibt es auf Länderebene Verwaltungsvorschriften (hier die aus NRW), die auch eine gewisse Kontrolle gewährleisten sollen. Hierin heißt es z.B.:

Um den Anschein zu vermeiden, staatliches Handeln könne von den privaten Interessen der Amtsinhaber gesteuert sein, haben diese sich bei vorhandenen persönlichen Interessen jeder Amtshandlung zu enthalten. Diesem Grundsatz ist bei der Auswahl einer gemeinnützigen Einrichtung dadurch Rechnung zu tragen, dass auch nur der Anschein vermieden wird, diese könne von privaten Interessen beeinflusst sein.

Unabhängige Richter sind jedoch nicht unmittelbar an diese Vorschriften gebunden.

Aus Sicht der entsprechenden Vereine/Einrichtungen lohnt es sich, Beziehungen zur Justiz zu pflegen und am besten natürlich ein Anliegen zu verfolgen, das Staatsanwälte und Richter interessieren könnte ...

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