Rückfrage der Rechtsschutzversicherung – und die Haftung des Versicherungsmaklers

Der Versicherungsmakler muss Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten; vor einer Antwort an den Rechtsschutzversicherer muss der Makler durch Rückfrage bei seinem Kunden ermitteln, ob Vorversicherungen bestanden.

Teilt der Versicherungsmakler dem Rechtsschutzversicherer mit, es habe keine Vorversicherungen gegeben, obwohl er für diese Mitteilung keine Grundlage hat, kann eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer in Betracht kommen, wenn der Versicherer später den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anficht, weil er in Kenntnis von Vorversicherungen mit einer großen Zahl von Rechtsschutzfällen den Versicherungsantrag nicht angenommen hätte.

Der Versicherungsmakler hat seinen Kunden in diesem Fall so zu stellen, wie er stünde, wenn der später angefochtene Versicherungsvertrag von vornherein nicht zustande gekommen wäre. Führt der Kunde – vor der Anfechtung durch den Versicherer – Prozesse im Vertrauen auf die Gewährung von Rechtsschutz, können die dafür aufgewendeten Kosten gegenüber dem Versicherungsmakler ersatzfähige Schadensposten sein.

Für die Haftung des Versicherungsmaklers kommt es darauf an, dass die dem Versicherungsnehmer entstandenen Unkosten auf der Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers beruhen. Entscheidend ist, dass die betreffenden Unkosten dem Versicherungsnehmer bei zutreffender Information der C. durch den Versicherungsmakler nicht entstanden wären. Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass er die Aufwendungen nicht getätigt hätte, wenn schon von Anfang an seit 2005 keine Rechtsschutzversicherung mehr bestanden hätte, und sich der Versicherungsnehmer darüber auch im Klaren gewesen wäre.

Die Versicherungsbeiträge sind ein ersatzfähiger Schadensposten. Denn ohne das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung hätte der Versicherungsnehmer die Prämien nicht geleistet ...

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