Provisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?

Provisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?

Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher Beschlagnahme (BGer 1B_65/2014 vom 22.08.2014).

Das Bundesgericht hält insbesondere fest, dass bis zur Entsiegelung keine “förmliche” Beschlagnahme vorliegen kann.

Die anlässlich der Hausdurchsuchung versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände wurden vorläufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) und können erst aufgrund des rechtskräftigen Entsiegelungsentscheides inhaltlich durchsucht (Art. 246 StPO) und förmlich beschlagnahmt werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). In dem von der Staatsanwaltschaft (nach der Sichtung der entsiegelten Unterlagen) allenfalls zu erlassenden Beschlagnahmebefehl wird darzulegen und kurz zu begründen sein, welche Unterlagen unter welchem Titel (insbesondere als Beweismittel, Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) zu beschlagnahmen und welche herauszugeben sein werden (Art. 263 Abs. 2 StPO). Zwischen dem Hausdurchsuchungsbefehl (Art. 241 Abs. 1-2 i.V.m. Art. 245 Abs. 1 StPO) und dem Beschlagnahmebefehl (Art. 263 Abs. 2 StPO) ist dabei begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden ...Zum vollständigen Artikel


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