OLG Saarbrücken: zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf

Ungebrauchte Radlager dürfen nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 02.04.2014, Az: 1 U 11/13) nicht als neu bezeichnet werden, wenn eine Lagerzeit von etwa 20 Jahren überschritten ist, selbst wenn sie originalverpackt sind und der Hersteller keine Höchstaufbewahrungsgrenze genannt hat. Der Entscheidung kann weiterhin entnommen werden, dass ungebrauchte Verschleißteile eines PKW wie Radlager nur dann als neu bezeichnet werden dürfen, wenn die Lagerzeit die vom Hersteller genannte Höchstaufbewahrungsfrist nicht überschreitet.

Nach Auffassung des OLG Saarbrücken kommt es bei der Frage, ob ein Kugellager noch als neu bezeichnet werden darf, nicht allein auf das Alter des Produkts an. Als „neu“ kann ein derartiges Verschleißteil nur angesehen werden, wenn es

nicht bereits in Gebrauch war, nach wie vor in der gleichen technischen Ausführung hergestellt wird, durch die zwischenzeitliche Lagerung keinen Schaden erlitten hat, bzw. die Verkehrskreise dem Alter und der Dauer der Lagerung im Hinblick auf mögliche Lagerschäden keine wertbestimmende Bedeutung beimessen. Für die Frage eines Schadenseintritts ist maßgebend, ob das Produkt trotz der Lagerzeit unbesehen wie „neu“ verwendet werden kann.

Im vorliegenden war nur die Frage zu prüfen, ob die Radlager durch die zwischenzeitliche Lagerung einen Schaden erlitten haben. Die Wahrscheinlichkeit von Schäden steigt bei Verschleißteilen wie Kugellager mit zunehmender Lagerdauer. Bei Kugellagern, die etwa 20 Jahre alt sind, muss ein Käufer nach Auffassung des OLG Saarbrücken diese vor Einbau auf ihre nach wie vor gegebene Verwendungszeit überprüfen, auch wenn der Hersteller keine Angabe zur maximalen Aufbewahrungsdauer gemacht hat. Gibt ein Verkäufer an, die Ware sei „neu“, suggeriert er dem Käufer das Fehlen jeglicher Lagerungsschäden ...

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