Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Beihilfe

Die in § 77 Abs. 9 des Landesbeamtengesetzes NRW vorgesehene Härtefallregelung, wonach die Kostendämpfungspauschale und gewisse Eigenbehalte die Belastungsgrenze in Höhe von 2 % des Vorjahreseinkommens nicht übersteigen dürfen, ist nicht abschließend zu verstehen. Einer Einbeziehung der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel steht sie nicht entgegen.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Fällen zweier nordrhein-westfälischer Beamte im Ruhestand entschieden, dass in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beansprucht werden kann. Die Landesbeamte im Ruhestand, die an einer Vielzahl von Erkrankungen leiden und in den Jahren 2008 bis 2010 hohe Beträge u.a. für von ihren Ärzten verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aufwendeten, haben gegenüber dem beklagten Land das Vorliegen eines Härtefalls geltend gemacht und beanspruchten Beihilfeleistungen, soweit ihre Aufwendungen 1 % ihres jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen. Das Land lehnte die Ansprüche ab, weil die beanspruchte Härtefallregelung im nordrhein-westfälischen Beihilferecht nicht vorgesehen sei. In erster Instanz verpflichtete das Verwaltungsgericht1 das Land zur Gewährung von Beihilfeleistungen, soweit die Aufwendungen für ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 2 % des jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen; die weitergehende Klage blieb erfolglos. Hiergegen hat ausschließlich das beklagte Land Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen schließt die Beihilfenverordnung NRW (BVO NRW) Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ausdrücklich aus, was grundsätzlich nicht zu beanstanden sei ...

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