Neues Zugewinnausgleich: Keine Rückwirkung

von Andreas Schwartmann

Die seit dem 01.09.2009 geltenden neuen Vorschriften zum Zugewinnausgleich sind nicht auf “Altfälle” anwendbar, in denen die Ehe schon vor diesem Datum rechtskräftig geschieden war.

Nach den §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der Neufassung ist für die Begrenzung der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich und nicht mehr, wie vorher gesetzlich geregelt, die Beendigung des Güterstands.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit einer Klage auseinandersetzen, die darauf beruhte, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages ein wesentlich höheres Endvermögen aufweisen konnte, als bei der Beendigung de Güterstandes. Also verlangte die Ehefrau im Zugewinnausgleichverfahren unter Hinweis auf das neue Recht einen deutlich höheren Ausgleichsbetrag. Die Ehe war bereits am 17.04.2007 rechtskräftig geschieden worden.

Der BGH vertrat die Auffassung, dass das neue Recht nicht zur Anwendung kommt, denn Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK