Mitfahr-Dienst Uber wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Die Vermittlung entgeltlicher Personenbeförderung über Apps an Fahrer ist rechtswidrig, wenn diese Fahrer nicht im Besitz einer offiziellen Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz sind. Eine Ausnahme davon gilt nur in den Fällen, in denen das verlangte Entgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht überschreitet.

Landgericht Frankfurt

Beschluss vom 25.08.2014

Az.: 2-03 O 329/14

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung � wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung � bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Direktor, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

Beförderungswünsche von Fahrgästen über die technische Applikation �A� und/oder über die technische Applikation �A1� an Fahrer/Fahrerinnen zu vermitteln, soweit diese mit der Durchführung der Beförderungswünsche entgeltliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen durchführen würden, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein, es sei denn das Gesamtentgelt für die Beförderungsfahrt übersteigt nicht die Betriebskosten der Fahrt.

Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Streitwert wird auf 250.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Beschluss beruht auf den §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 ff. UWG, 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG, 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO, 51, 53 GKG.

Das Landgericht Frankfurt am Main ist gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, § 32 ZPO örtlich und international zuständig, da die Antragsgegnerin die beanstandete technische Applikation (�App�) �A� bzw ...

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