LG Köln: Die Domain “bag.de” bleibt dem Bundesarbeitsgericht vorbehalten

von Dr. Ole Damm

LG Köln, Urteil vom 26.08.2014, Az. 33 O 56/14 § 12 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass die Domain “bag.de” dem Bundesarbeitsgericht vorbehalten bleibt. Ein Domainhändler, der diese Domain geparkt hatte, musste diese freigeben. Dem Bundesarbeitsgericht bzw. der Bundesrepublik Deutschland stehe das Namensrecht an dem Kürzel “BAG” zu, da die Bezeichnung unterscheidungskräftig sei und in den betroffenen Verkehrskreisen dem Bundesarbeitsgericht zugeordnet werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,

zur Kennzeichnung von Internet-Domains die Bezeichnung „bag” als Second-Level-Domain in Kombination mit der Top-Level-Domain „de” zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.

2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, durch Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen Domain-Register DENIC e.G., Frankfurt am Main, zu erklären, dass sie die Internet-Domain „bag.de” freigibt.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,– € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht mit der Klage das Namensrecht eines ihrer fünf obersten Gerichtshöfe - nämlich des Bundesarbeitsgerichts - geltend.

Dieses Gericht, dass derzeit seine Internetpräsenz unter der Internet-Domain „bundesarbeitsgericht.de” betreibt, verwendet seit 1955 für sich selbst die Abkürzung „BAG”.

Die Beklagte, deren Geschäftsgegenstand neben der IT-Beratung unter anderem auch der „Domainhandel und Verkauf” ist, ist Inhaberin der Internet-Domain „bag.de” ...

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