Kundenzahlungen auf das Privatkonto in der Unternehmenskrise

Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten worden sind, fallen in die Insolvenzmasse; mithin sind sie auch taugliche Tatobjekte eines Bankrotts. Ein Geschäftsherr hat in der Unternehmenskrise zu verhindern, dass seine Angestellten, auch mitarbeitenden Familienangehörige, betriebsbezogene Forderungen auf Privatkonten einziehen. Tut er dies nicht, kann er sich des vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen strafbar machen.

Bei den nach Durchführung entsprechender Arbeiten durch die Rechnungen geltend gemachten Ansprüche handelte es sich um Forderungen aus Lieferung und Leistung, die der Globalabtretung (hier: gegenüber der Volksbank) unterfielen. Dennoch stellten diese Forderungen Vermögensgegenstände (§ 240 Abs. 1 HGB, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) des Unternehmers dar, die – wie grundsätzlich das gesamte Schuldnervermögen bis auf pfändungsfreie Gegenstände – im Falle der Insolvenzeröffnung in die Insolvenzmasse (§§ 35, 36 InsO) gefallen wären.

Insolvenzmasse i. S. d. § 283 StGB ist, wie sich zwanglos schon aus dem Wortlaut “zur Insolvenzmasse gehören würden” ergibt, nicht die tatsächliche Insolvenzmasse zum Zeitpunkt der späteren Insolvenzeröffnung. Vielmehr ist das gesamte massefähige Vermögen des Schuldners zum Zeitpunkt der Tathandlung gemeint.

Die vereinbarte Globalzession vermittelte – wie eine Sicherungsübereignung – der Volksbank im Insolvenzfall nur ein Absonderungsrecht (§§ 50 Abs. 1, 51 S. 1 Nr. 1 InsO)1. Vermögensgegenstände, an denen ein solches Recht und kein Aussonderungsrecht besteht, fallen in die Insolvenzmasse; der absonderungsberechtigte Gläubiger ist Insolvenzgläubiger. Werden solche Vermögensgegenstände i. S. d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschafft oder verschleiert, liegt der objektive Tatbestand des Bankrotts vor2.

Diese Forderungen sind beiseite geschafft worden ...

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