Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform

Die durch die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt vorgenommene Zuordnung der Gemeinden war leitbildgerecht und verletzt die Gemeinden nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht.

So hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in den hier vorliegenden kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform entschieden. Die Gemeinden Wieblitz-Eversdorf, Steinitz, Jävenitz, Seethen und Letzlingen (sämtlich Landkreis Altmarkkreis Salzwedel) als Beschwerdeführerinnen sind zum 1. Januar 2011 aufgelöst und in die Hansestadt Salzwedel bzw. Hansestadt Gardelegen eingemeindet worden.

Wie bereits in zahlreichen weiteren Verfahren hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die vom Gesetzgeber im seines Rahmen politischen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraumes vorgenommene Zuordnung der Gemeinden leitbildgerecht war und die Beschwerdeführerinnen nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt ...

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