Kommentar: Zweifel an der Eignung der neuen EU-Verantwortlichen für Energie und Klima

von Dr. Peter Nagel

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Jean-Claude Juncker hat in der letzten Woche die 27 neuen EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgestellt. Sloweniens Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek besetzt künftig das neue Amt der Vize-Präsidentin für die Energieunion der EU und verantwortet damit die Umsetzung der energiepolitischen Leitlinien. Die unter Juncker zusammengelegten Ressorts Klima und Energie fallen unter die Leitung des Spaniers Miguel Arias Cañete. Ob die personelle Neubesetzung der Kommission im Bereich Klima und Energie die optimale Wahl war, ist fraglich.


Nicht wenige geben der ehemaligen Ministerpräsidentin Bratušek eine Mitschuld an Sloweniens derzeitiger miserabler wirtschaftlicher Lage. Der Staat mit nur zwei Millionen Einwohnern befindet sich kurz vor dem Staatbankrott und jede Stunde kommt eine Neuverschuldung von einer Million Euro hinzu. Kurz bevor sie im Frühjahr abgewählt wurde gab sie die Staatsbürgschaft für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks, was die Staatsverbindlichkeiten auf einen Schlag um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöht hat. Als ich in der letzten Woche zu politischen Gesprächen ins slowenische Parlament geladen war, habe ich die Gelegenheit genutzt, Bratušek in den Hauptnachrichten des slowenischen Fernsehens aufzufordern, ihre Funktion als Leiterin der Energieunion der EU und damit als leitende Figur für Klima und Energie in Europa zu nutzen, Slowenien und die EU schnellstmöglich auf den Pfad zu 100% Erneuerbaren Energien zu führen (mein Statement in den RTV SLO Nachrichten finden Sie hier ab Minute 3:18: http://bit.ly/1nPZBKk) ...

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