Irreführung über regionale Verfügbarkeit

Wenn ein Anbieter für einen Telekommunikationstarif wirbt, der nur in bestimmten Regionen zur Verfügung steht, darf der entsprechende Hinweis nicht fehlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil (Az. 6 U 133/13) vom 10.7.2014 entschieden. Die Beklagte hatte lediglich in einer Fußnote einer mehrseitigen Anzeige in einer Zeitschrift im Zusammenhang mit der Preisangabe auf diesen Umstand hingewiesen. Es gab dabei keine Hervorhebung, dass der beworbene Tarif nur in Ballungsräumen genutzt werden kann. Das OLG Frankfurt schloss sich damit dem vorangegangenen Urteil des LG Frankfurt vom 4.6.2013 an. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte bieten Produkte der Telekommunikationsbranche an. Dazu zählen digitale Anschlüsse für Fernsehen, Telefon und Internet. Die Beklagte warb in einer Zeitschrift bundesweit für ihr Angebot „Entertain Comfort.“ Das Produkt beinhaltet Fernsehdienstleistungen und einen Internet- und Telefonzugang. Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets ist eine „Internet-Flatrate mit DSL 16.000.“ Unter dem Stichwort „Fernsehen“ warb die Beklagte damit, dass der Kunde rund 15.000 Filme auf Abruf sehen könne, „davon 2.000 in HD und einige sogar in 3D.“ Am Preis für das Produkt wurde auf eine Fußnote hingewiesen. Darin hieß es unter anderem „Entertain ist in vielen Anschlussbereichen verfügbar. VDSL ist in einigen Anschlussbereichen verfügbar…“ Unter der Bezeichnung „Internet-Flatrate mit DSL 16000“ bot die Beklagte Anschlüsse für das Internet an, mit denen ein Download mit einer Übertragungsgeschwindigkeit bis zu 16000 kbit/s möglich sein sollte. Das Angebot „Entertain Comfort“ der Beklagten bot mit Bezeichnungen wie (V)DSL 25 oder DSL 16 plus noch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten an ...

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