Echtheitsgarantie -Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

Die Werbung mit einer Aussage stellt trotz objektiver Richtigkeit eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen § 5 UWG dar, wenn mit dieser werblichen Aussage ein unzulässiger Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern dargestellt wird. Wann und ob das der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls.

Hierzu muss man wissen, dass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, die die Werbung mit Selbstverständlichkeiten aufgreifen, zunehmen. Was dabei unter einer Selbstverständlichkeit zu verstehen ist und wann diese vorliegt, ist allerdings nicht leicht zu beantworten. Vielmehr kommt es dabei auf den Gesamteindruck an, die diese Aussage bei dem Adressaten vermittelt.

Mit einer solchen Selbstverständlichkeit beschäftigt sich der nachfolgende Fall:

1. Dem Oberlandesgericht Hamm lag jetzt ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem die streitenden Parteien jeweils im Internet Kleidung anboten. Dabei warb der spätere Antragsgegner in seinen Angeboten mit einem Echtheitszertifikat. Als die spätere Antragstellerin dies merkte, sprach diese eine wettbewerbsrechtlich Abmahnung unter dem Aspekt der Werbung mit Selbstverständlichen aus. Als der spätere Antragsgegner keine Unterwerfungserklärung abgab, wurde der mutmaßliche Unterlassungsanspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend gemacht ...

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