Die Beweislast für eine Verletzung der Informationspflicht einer erneuten Schwangerschaft hat die Patientin

Die Beweislast für eine Verletzung der Informationspflicht einer erneuten Schwangerschaft hat die Patientin. Es muss daher sicher feststehen, dass der Hinweis auf die Versagerquote unterlassen worden ist.

OLG Hamm 26 U 112/13 vom 17.06.2014 – Aufklärung über die Möglichkeit einer Schwangerschaft trotz Sterilisation

… Die Berufung der Kläger gegen das am 26. Juni 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden den Klägern auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. …

Die am 02.03.1969 geborene Klägerin ließ sich anlässlich der Geburt ihres 2. Kindes im Oktober 2006 im Krankenhaus der Beklagten durch den Chefarzt Dr. S sterilisieren. Gleichwohl kam es im Jahr 2009 zu einer erneuten, ungewollten Schwangerschaft. Die Kläger machen deshalb in der Hauptsache Ansprüche auf Zahlung eines mit mindestens 10.000 € € für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes, den Ersatz materiellen Schadens in Höhe von 7.893,00 €, monatlichen Unterhaltsschaden und die Feststellung weitergehender Ersatzpflicht für materielle Schäden geltend. 4 Sie haben sich erstinstanzlich insbesondere auf eine vermeintlich fehlerhafte Durchführung der Sterilisation sowie auf mangelnde Aufklärung über die verbleibende Versagerquote bei einer fachgerecht vorgenommenen Sterilisation berufen. 5 Das Landgericht hat die Klage nach Zeugenvernehmung und sachverständige Begutachtung abgewiesen. Die Sterilisation sei ausweislich der Dokumentation lege artis erfolgt. Anhaltspunkte für Behandlungsfehler bestünden nicht ...

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