Deal: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­schäf­tigt sich in ei­nem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss vom 26. Au­gust 2014 er­neut mit der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Deal) und stellt dazu fest, dass die in § 257c Abs. 4, 5 StPO ge­setz­lich vor­ge­schrie­bene Be­leh­rung des An­ge­klag­ten im Rah­men ei­ner Ver­stän­di­gung nicht nur vor sei­nem Ge­ständ­nis, son­dern be­reits vor sei­ner Zu­stim­mung zu der Ver­stän­di­gung er­fol­gen müsse.

Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit unantastbar

Dies folge aus dem Recht des An­ge­klag­ten auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz, dass je­der An­ge­klagte über die Mit­wir­kung im Straf­ver­fah­ren frei ent­schei­den könne. Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ist auf Ver­fas­sungs­rang im Rechts­staats­prin­zip ver­an­kert und führe dazu, dass der Be­schul­digte frei von Zwang ei­gen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den kön­nen müsse, ob und ge­ge­be­nen­falls in­wie­weit er im Straf­ver­fah­ren mit­wirke. Eine Ver­stän­di­gung sei oh­ne­hin nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der An­ge­klagte vor ih­rem Zu­stan­de­kom­men über de­ren nur ein­ge­schränkte Bin­dungs­wir­kung für das Ge­richt be­lehrt wor­den ist. Nur so sei ge­währ­leis­tet, dass er au­to­nom dar­über ent­schei­den könne, ob er von sei­ner Frei­heit, die Aus­sage zu ver­wei­gern, (wei­ter­hin) Ge­brauch ma­che oder sich auf eine Ver­stän­di­gung einlasse ...

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