Bundesverfassungsgericht zur Belehrungspflicht bei Deals im Strafverfahren

von Liz Collet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert.

Beschuldigte müssen danach schon vor ihrer Zustimmung zu solch einem Deal darüber belehrt werden, dass sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für eine mildere Strafe halten müssen.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.

Diese Verpflichtung folge aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann ...

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