BSG zu Anspruch auf Balkonumlage (Sonderumlage) des Wohnungseigentümers

von Liz Collet

In einem Verfahren gegen das Jobcenter Oberberg wird beim Bundessozialgericht über die Höhe der vom beklagten Jobcenter dem Kläger zu erbringenden Kosten der Unterkunft und Heizung und eine Balkon- bzw Sonderumlage gestritten.

Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner einer Eigentumswohnung von ca 55 qm.

Bei einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer bestimmte Sanierungsmaßnahmen, ua für nicht zur Wohnung des Klägers gehörende Balkone.

Für Letztere waren aufgrund eines Schreibens der Hausverwaltung vom Kläger als Sonderumlage 1.924 Euro bis zum 30.9.2010 zu zahlen, die er nach seinen Angaben mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen leistete.

  • Für die Zeit vom 1.8.2010 bis 31.1.2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld II (Alg II), wobei er zuletzt für die (laufenden) Kosten der Unterkunft und Heizung einen Bedarf von monatlich 283,77 Euro anerkannte (Bescheid vom 25.6.2010, Änderungsbescheide vom 6.8.2010 und 10.9.2010; Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010).
  • Den Antrag auf Übernahme der “Balkonumlage” lehnte der Beklagte ab (weiterer Bescheid vom 6.8.2010, weiterer Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010) ...
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