Beweisverwertungsverbot bei einem durch eine Privatperson rechtswidrig/strafbar erlangtem Beweismittel

von Britta Wegner

Die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zu einer Unverwertbarkeit dieses Beweismittels in einem Strafverfahren.

VerfG Rh-Pf in StV 2014, 469 = NJW 2014, 1434; Urteil vom 24.02.2014 –VGH B 26/13

Examensrelevanz: §§§ – Aktuell beschäftigt die Frage, ob Steuer- bzw. Bankdaten-CD`s, die von Privatpersonen angekauft werden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, die fachgerichtliche Rspr. verstärkt. Auch in der Öffentlichkeit wird diese Frage immer wieder diskutiert. Die Problematik ist daher von erheblicher Examensrelevanz, weil zwischen dem Gebot des fairen Verfahrens einerseits und den Beweiserhebungsvorschriften und dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch andererseits abzuwägen ist.

Relevante Rechtsnormen: § 261 StPO

Fall: Gegen den Bf. wird wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in den Veranlagungszeiträumen 2007 bis 2011 ermittelt. Ausweislich eines Vermerks des Finanzamts T. wurde dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson ein Datenpaket der „X-AG“ angeboten und von diesem erworben. Die entsprechenden Datensätze der Bankkunden aus dem Zustän-digkeitsbereich der Steuerfahndung T. seien an diese übergeben worden. Das AG Koblenz ordnete auf An-trag der StA die Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes des Bf. an. Bestimmte Tatsachen lie-ßen erwarten, dass die Durchsuchungshandlung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Gegen den Bf. bestehe nach den bisherigen Ermittlungen der Verdacht der Einkommensteuerhinterziehung sowie der Hinterziehung von Solidaritätszuschlag. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Bf. bei der „X-AG“ und/oder einem der Tochterunternehmen, der „Y-AG“ oder der „… Bank“, Konten unterhalten habe, die am 31.12.2005 einen Stand von 718.343,93 Euro und am 31.10.2010 einen Stand von 673.545,49 Euro auf-gewiesen hätten. Der Bf ...

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