Beschwerde gegen erfolgreichen Eilantrag gegen Grafflmarkt-Aussenausschank nach 22 Uhr zum BayVGH

von Liz Collet

Am 12. September 2014 hat das Verwaltungsgericht Ansbach einem Antrag eines früherem Anwohner der Gustavstrasse in Fürth im Eilverfahren gegen die anlässlich des Grafflmarktes erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 12.09.2014 – AN 4 S 14.01456 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage eines Grundstückseigentümers in der Gustavstraße in Fürth gegen einen Bescheid der Stadt Fürth angeordnet, soweit diese einem Gastwirt für seine gegenüber dem Anwesen des Antragstellers gelegene Freischankfläche die verdichtete Nutzung in der Nacht vom 19.9.2014 auf den 20.9.2014 über 22 Uhr hinaus genehmigt hat.

Die Stadt Fürth hat beim Verwaltungsgerichtshof in München Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.

Damit geht sie gegen eine Entscheidung vor, mit welcher der Außenausschank beim Grafflmarkt nach 22.00 Uhr verboten wurde. Der Antragsteller im Eilverfahren ist zwar inzwischen weggezogen, besitzt aber noch eine Immobilie in der als Kneipenmeile bekannten Straße.

Die Stadt genehmigt beim Grafflmarkt immer einen Außenausschank bis 1.00 Uhr morgens und will das auch beibehalten.Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) begründete die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil mit der Tradition. Große Teile der Bevölkerung und der Stadtrat wollten die Gustavstraße so behalten, wie sie seit Jahrzehnten sei. Die Stadt Fürth trat dem Antrag mit der Begründung entgegen, der Grafflmarkt und die Freiflächenbewirtung gehörten zusammen und stellten seit langem eine beliebte und traditionsreiche Veranstaltung dar. Der Stadtrat habe zum Schutz der Anwohner das Ende der Bewirtung von früher 2 Uhr auf 1 Uhr zurückverlegt. Wegen der Bedeutung des Grafflmarkts und weil er ein sehr seltenes Ereignis darstelle, sei die unstreitige Überschreitung der sonst geltenden Lärmgrenzen von den Anwohnern hinzunehmen ...

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