ArbG Berlin: Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Mitarbeiters über Missstände im Betrieb

(17.09.2014)

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag eines Arbeitgebers zurückgewiesen, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von einem bei ihm beschäftigten Rettungssanitäter verlangt hat, Äußerungen über angebliche Missstände im Betrieb zu unterlassen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts waren diese Äußerungen vom Recht au ...

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