Anforderung von Gerichtsakten – Steuergeheimnis und Datenschutz

Bei der Anforderung von Gerichtsakten sind Steuergeheimnis bzw. Daten-schutz vom anfordernden Spruchkörper zu prüfen und dürfen die Akten nicht von der Verwaltung zurückgehalten werden.

Anlass zu dieser Klarstellung in einem Obiter dictum bestand für das Finanzgericht Hamburg aufgrund aktueller parlamentarischer Kritik an der “Arbeit der Justiz” nach der Anhörung einer Richterin durch den Untersuchungsausschuss zum Tod eines Kindes. Unverständnis wird nämlich geäußert gegenüber unzureichendem justizinternen Informations- oder Aktenaustausch bei parallel betreffend dieselben Personen oder zum selben Sachverhalt geführten Verfahren.

Akten können zum Zweck der Aufklärung von Amts wegen (§ 76 FGO, vgl. u. a. § 86 VwGO, § 103 SGG, § 26 FamFG, §§ 202, 221, 244 StPO) – durch Verfügung zur Information oder durch Beweisbeschluss zur streitigen Verwertung – beigezogen werden (vgl. Amtshilfe Art. 35 GG), seien es

  • Akten des eigenen Spruchkörpers1 oder
  • Akten anderer Spruchkörper desselben Gerichts2 oder
  • Akten von anderen Gerichten3;
  • erst recht nach Antrag oder Bezugnahme eines Beteiligten wie im Zivilprozess (vgl. § 273 ZPO)4.

Dabei sind Steuergeheimnis bzw. Datenschutz von dem anfordernden Richter bzw. Spruchkörper zu prüfen bzw. zu beachten und dürfen die Akten nicht von der Verwaltung zurückgehalten werden5.

Bei der Entscheidungszuständigkeit des die Gerichtsakten anfordernden Spruchkörpers bleibt es auch nach Einführung des in-camera-Verfahrens für den speziellen Fall der Verweigerung der Herausgabe von “Behörden” angeforderter Akten durch die “zuständige oberste Aufsichtsbehörde” gemäß § 86 FGO seit 01.04.2005 bzw ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK