An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt musste sich im Au­gust in zwei wei­te­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Ne­ga­tiv­mit­tei­lung zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Deal) be­fas­sen. Da­bei war durch das Ur­teil vom 19.03.2013 (BVerfGE 133, 168) ei­gent­lich al­les gesagt.

In den heute ver­öf­fent­li­chen Be­schlüs­sen vom 26. Au­gust 2014 weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt un­miss­ver­ständ­lich dar­auf hin, dass ein Ge­richt je­weils zu Be­ginn der Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len hat, ob Ge­sprä­che über die Mög­lich­keit ei­ner Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den ha­ben. Auch eine Ne­ga­tiv­mit­tei­lung, dass sol­che Ge­sprä­che nicht statt­ge­fun­den ha­ben, ist erforderlich.

„in un­ver­tret­ba­rer und da­mit ob­jek­tiv will­kür­li­cher Weise“

Ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen ge­gen­über Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­richte un­ter dem Ge­sichts­punkt des Will­kür­ver­bots (Art. 3 Abs. 1 GG) kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Be­tracht. Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch näm­lich erst dann, wenn die Rechts­an­wen­dung oder Ver­fah­ren un­ter kei­nem denk­ba­ren As­pekt mehr recht­lich ver­tret­bar sind und sich da­her der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den Er­wä­gun­gen beruht.

Den mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde an­ge­grif­fe­nen Re­vi­si­ons­ent­schei­dun­gen des 5. Straf­se­nats am Bun­des­ge­richts­hof liegt al­ler­dings eine Aus­le­gung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu­grunde, nach der eine Mit­tei­lungs­pflicht nicht be­ste­hen soll, wenn auf eine Ver­stän­di­gung hin­zie­lende Ge­sprä­che nicht statt­ge­fun­den ha­ben. Diese Aus­le­gung ver­stößt in un­ver­tret­ba­rer und da­mit ob­jek­tiv will­kür­li­cher Weise ge­gen den ein­deu­ti­gen ob­jek­ti­vier­ten Wil­len des Ge­setz­ge­bers, wie die­ser schließ­lich in BVerfGE 133, 168 her­aus­ge­ar­bei­tet wurde ...

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