AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters

In seinem Urteil vom 15.07.2014 hat der BGH eine Entscheidung zum Versicherungsrecht und zu Fragen von Haftung für grobe Fahrlässigkeit und unwirksamen Bestimmungen in AGB getroffen. Entschieden wurde, dass im Falle eines unwirksamen AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters bei grober Fahrlässigkeit immer noch der gesetzliche Haftungsausschluss gemäß § 81 Abs. 2 VVG gilt.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Die Klägerin hat gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet und wollte den Beklagten, dessen Ehefrau einen Wagen bei ihr gemietet hat, wegen eines von ihm verursachten Unfalls auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Laut Mietvertrag gibt es eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 350 € pro Schadensfall. Dem Vertrag lagen die AGB der Klägerin zugrunde, die unter anderem folgende Klausel enthielten: “Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgelts auszuschließen = vertragliche Haftungsfreistellung. In diesem Fall haftet er für Schäden, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung nur dann, wenn … er oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben.” Das vermietet Auto wurde bei dem Unfall schwer an der Frontseite beschädigt, den der Beklagte verursachte, weil er eine rote Ampel an einer Kreuzung missachtete und in der Kreuzungsmitte mit einem anderem Wagen zusammenstieß.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH stellte fest, dass der in den AGB der Klägerin vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, da die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung über die Fahrzeugvollversicherung abweicht und mit diesen unvereinbar ist ...

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