Änderungssperre nach Betriebsprüfung

Die sog. Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO betrifft nur Änderungen eines Steuerbescheids gemäß § 173 Abs. 1 AO und nicht aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung und außerdem nur die Bescheide über die Steuerarten und Besteuerungszeiträume, die von der Prüfungsanordnung umfasst waren.

Nach § 173 Abs. 1 AO sind Steuerbescheide unter bestimmten weiteren Voraussetzungen aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. Eine Änderung oder Aufhebung nach § 173 Abs. 1 AO ist für Steuerbescheide, soweit sie aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 AO aber nur zulässig, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt ...

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