Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach der Strafprozessordnung (StPO).

von Bernd Rösch

Nach § 24 Abs. 2 StPO ist die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit dann gerechtfertigt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Geeignet in diesem Sinne sind nur objektive Gründe bzw. Umstände, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus, bei vernünftiger Betrachtung und Erwägung, auch noch nach Berücksichtigung der dienstlichen Erklärung des Richters, begründete Zweifel an der Unbefangenheit wecken bzw. Anlass zu der Annahme bieten können, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (Kammergericht (KG) Berlin, 3. Strafsenat, Beschluss vom 10.07.2008 – 1 Ss 354/07 –).

Dass der Richter tatsächlich befangen ist, ist nicht erforderlich. Auch kommt es weder darauf an, ob die Befürchtung des Ablehnenden, der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen, begründet ist, noch auf die subjektive Meinung des abgelehnten Richters, ob er befangen sei oder nicht.
Abzustellen ist vielmehr auf den Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten, also darauf, ob der Ablehnende vernünftige Gründe für sein Begehren vorbringen kann, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten.

Rein subjektive unvernünftige Vorstellungen und Erwägungen des Ablehnenden scheiden daher – unabhängig ob der Ablehnende sie tatsächlich hegt oder nur vorschützt, - aus und kommen als Befangenheitsgründe nicht in Betracht.
Grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund stellen auch eine für fehlerhaft erachtete Rechtsansicht des abgelehnten Richters oder eine vermeintlich unzutreffende Entscheidung bzw. Verfahrensverstöße dar, sofern die Fehlerhaftigkeit nicht auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden Partei beruht und die Grenze der Willkür nicht überschritten wird ...

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