Wird der Datenschutz für Surfprotokolle EU-weit klargestellt?

Vor dem Bundesgerichtshof ist heute über meine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ verhandelt worden (Az. VI ZR 135/13, siehe meine Presseinformation zum Verfahren). Ob und wann der Bundesgerichtshof entscheidet, steht zwar noch nicht fest. Das Gericht erwägt aber ausweislich der mündlichen Verhandlung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab darüber entscheiden zu lassen, ob die zum Surfen im Internet genutzte IP-Adresse als personenbezogenes Datum dem Datenschutzrecht unterfällt und vor unbegrenzter Speicherung und Weitergabe geschützt ist (dies bestreitet die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesinnenministerium).

Obwohl die Frage aus meiner Sicht eindeutig zu bejahen ist (siehe meinen Aufsatz), hätte eine entsprechende Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof den Vorteil, dass sie europaweit gelten würde ...

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