Von wegen Würde des Bundestages: Demo im Plenarsaal ist Meinungsfreiheit

von Maximilian Steinbeis

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die “Würde des Hauses” gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden.

Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe.

Der Fall spielt im Ungarn der Ära Orbán. Mehrere Abgeordnete der LMP (roughly: Grüne) bzw. deren Abspaltung PM hatten bei verschiedenen Gelegenheiten im Plenum Schilder hochgehalten und andere Protestaktionen gegen die FIDESZ-Zweidrittelmehrheit inszeniert, woraufhin ihnen Parlamentspräsident Lászlo Köver (der mit dem Motorradlenkerschnurrbart) Ordnungsgelder aufbrummte.

Das verstößt gegen die Meinungsfreiheit, so die Straßburger Richter einstimmig. Die schützt nämlich die Abgeordneten im Plenum kein bisschen weniger als die Bürger draußen auf der Straße – eher sogar noch mehr, denn hier handelt es sich um politischen Meinungskampf im allerdirektesten Sinne. Und nicht nur das, obendrein rede da ja nicht nur der einzelne Abgeordnete für sich, sondern in Vertretung seiner Wählerschaft. Da müsse es schon extrem harte Gründe geben, wenn der Staat solche Meinungsäußerungen reguliert und sanktioniert.

Die gab es aber nicht. Die Protestaktionen hätten weder besonders gestört noch irgendwen beleidigt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK