Verwirkung von Elternunterhalt – der Säugling in der Sowjetunion

Mit der Verwirkung von Elternunterhaltsansprüchen, die auf Vorgänge außerhalb des Anwendungsbereichs deutschen Rechts gestützt werden soll, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Celle zu befassen.

Konkret ging es um einem Fall, in dem ein Säuglings in der Zeit ab 1956 in der damaligen Sowjetunion nach dem Tod der Mutter an die Großeltern übergegeben worden war. Das OLG Celle sah – anders als das erstinstanzlich tätige Amtsgericht – im Hinblick auf den Elternunterhalt gleichwohl einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen sein Kind:

Inhaltlich kommt vor einer solchen Auskunftserteilung und damit einer Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners eine Abweisung des Anspruches der Antragstellerin insgesamt regelmäßig nicht in Betracht. Es entspricht vielmehr herrschender Auffassung, daß vor einer Prüfung des Einwandes aus § 1611 BGB die Höhe des in Rede stehenden Unterhaltsanspruches festzustellen ist1.

Auch kann das Oberlandesgericht Celle derzeit auch kein sicheres Fehlen eines Unterhaltsanspruches des Vaters festgestellen.

Im Rahmen einer Entscheidung nach § 1611 BGB ist eine umfassende Abwägung vorzunehmen ist, in deren Rahmen regelmäßig gerade auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des auf Unterhalt in Anspruch Genommenen besondere Bedeutung haben. Dies gilt schon deswegen, weil die Rechtsfolge selbst einer vorsätzlichen schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen nicht etwa der automatische Wegfall der Unterhaltspflicht, sondern vielmehr eine solche in Höhe eines Betrages zur Folge hat, die der Billigkeit entspricht.

Schließlich hat das Amtsgericht die von ihm für den Verwirkungsvorwurf herangezogenen Umstände in der Jugend des Antragsgegners, zu denen von beiden Seiten bislang lediglich rudimentär vorgetragen worden ist, jedenfalls nicht in dem offenkundig gebotenen zeitlichen und rechtlichen Kontext2 gewürdigt ...

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