Umsatzsteuer: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen ohne Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens

Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei zu berücksichtigen. (BFH 21.5.14, V R 20/13).

Der Kläger betrieb ein Ingenieurbüro. In dieser Zeit entwickelte und baute er eine Maschine. Im Streitjahr beendete er die Ingenieurstätigkeit, gründete eine KG und überließ ihr die Maschine und die Büroausstattung des Einzelunternehmens unentgeltlich. FA und FG gingen davon aus, dass er Maschine und Einrichtung entnommen habe (§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 des UStG). Diese Entnahmen seien gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG mit den (ertragsteuerlichen) Buchwerten in der Aufgabebilanz des Einzelunternehmens zu bemessen.

Der BFH sah es differenzierter. Die unentgeltliche Überlassung an die F-KG führte zu einer Entnahme aus dem Ingenieurbüro (§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 UStG), weil die Unternehmereigenschaft des Klägers zugleich endete. Nach Meinung des BFH bemisst das FG auch zu Recht den Umsatz mit dem Einkaufspreis der entnommenen Gegenstände ...

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