Uber-Fahrer risikiert Ordnungsgeld oder Haft

Nächste Schlappe für den Fahrtenvermittlungsdienst Uber. Nachdem die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erwirkt hatte, wurde jetzt einem Uber-Fahrer verboten, weiterhin durch Uber vermittelte Taxifahrten anzunehmen (Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 8. September 2014, Az. 2-06 O 318/14).

Das US-amerikanische Unternehmen Uber ist in über 200 Städten aktiv und versucht auch in Deutschland Fuß zu fassen. Das Geschäftsmodell: Über eine App bringt Uber Menschen, die eine Fahrgelegenheit benötigen, mit anderen Menschen, die eine solche anbieten, zusammen. Klingt ein wenig nach Mitfahrtzentrale, ist aber doch ganz anders. Bei einer Mitfahrtzentrale offerieren die Anbieter Plätze in ihrem Auto, wenn sie zum Beispiel an einem bestimmten Tag von Hamburg nach Berlin fahren. Wer am selben Tag zufällig auch von Hamburg nach Berlin muss, kann gegen ein Entgelt (in der Regel einen Anteil am Spritpreis) beim Anbieter mitfahren. Bei Uber hingegen bieten die Fahrer nicht die Mitfahrt auf bestimmten Strecken an, sondern sie stellen sich als Chauffeure zur Verfügung. Braucht ein Kunde in einer Stadt, in der Uber aktiv ist, eine Fahrt, kann er über die App einen Fahrer für diese Strecke anfordern. Uber tritt hier als Vermittler auf und bekommt für jeden geleisteten Chauffeurdienst eine Provision.

Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen hatte dagegen zunächst erfolgreich geklagt. Sie hatte argumentiert, dass Uber-Kunden bei einem Unfall nicht abgesichert seien, es prüfe zudem niemand die Qualifikation der Fahrer oder den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs. In Deutschland müssen Fahrer, die Personen gewerbsmäßig befördern, außerdem über eine Genehmigung nach dem Personenbefördeungsgesetz verfügen - und die haben die Uber-Fahrer als Privatleute in der Regel eben nicht ...

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