Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs

Fehlt dem in Form eines Stufenantrages geltend gemachten Anspruch ausnahmsweise unabhängig vom Ergebnis einer etwaigen Auskunft bereits ohne Zweifel die materiell-rechtliche Grundlage (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruches), so ist bereits auf der Auskunftsstufe der Antrag insgesamt durch Endbeschluß zurückzuweisen.

Eine auf der endgültigen Verneinung der materiell-rechtliche Grundlage beruhende isolierte Zurückweisung allein des Auskunftsanspruches eines Stufenantrages in Form eines Teilbeschlusses stellt eine unzulässige Teilentscheidung dar. Da mit der Entscheidung auf der Auskunftsstufe nicht zugleich eine rechtskräftige Feststellung zum Grund des Leistungsanspruchs erfolgt, besteht die Möglichkeit deren abweichender Beurteilung auf den weiteren Stufen.

Das Amtsgericht hat ausdrücklich eine Teilentscheidung allein über die Auskunftsstufe getroffen, in der – dann konsequenterweise – auch die Kostenentscheidung einer späteren Schlußentscheidung (über den bereits rechtshängigen, derzeit aber noch nicht bezifferten Zahlungsanspruch) vorbehalten worden ist. Dabei ist es jedoch – wie insbesondere nach den inhaltlichen Ausführungen unzweifelhaft ist – tragend davon ausgegangen, daß aus im einzelnen dargelegten Gründen auf die Antragstellerin insgesamt kein Unterhaltsanspruch habe übergehen können, da dem zugrundeliegenden Elternunterhaltsanspruch des Vaters des Antragsgegners diesem gegenüber durchgreifend der Verwirkungseinwand aus § 1611 Abs. 1 BGB entgegenstehe ...

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