Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen angedrohter Vertragsstrafe und abgemahntem Wettbewerbsverstoß

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn auch für eher unterdurchschnittliche Wettbewerbsverstöße eine sehr hohe Vertragsstrafe gefordert wird.

In dem konkreten Fall hatte die Klägerin eine Mitbewerberin wegen fehlender Informationspflichten auf deren Internetseite abgemahnt. Als die Beklagte sich weigerte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, kam es zum Rechtsstreit. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm hatte die von der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung Erfolg ...

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