Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 06.03.2014 zum Aktenzeichen 6 U 246/13 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren verkündet. Geklagt hatte ein zur gemeinsamen, gewerblichen Interessenvertretung gegründeter Zusammenschluss mehrerer Taxiunternehmen, der auch als Vermieter von Taxenstellplätzen auftritt. Der Beklagte war ein Taxifahrer, der bei einem der durch die Klägerin vertretenen Unternehmen beschäftigt war.

Der Kläger stellt den Taxiunternehmen gegen Entgeltzahlung Stellflächen als Warteparkplätze zur Verfügung, die sich auf einem in Privatbesitz stehenden Gelände in Flughafennähe befinden. Der Kläger hat die Flächen von den Grundstückseigentümern selbst gemietet und ist diesen gegenüber dazu befugt, die Stellplätze jeweils gegen Zahlung an die Taxiunternehmen weiter zu geben. Das Taxiunternehmen, bei dem der Beklagte beschäftigt war, hatte vom Kläger Stellplätze gemietet. Neben der Zahlung einer Mietgebühr verlangte der Kläger von den Nutzern seiner Standflächen den Erwerb sogenannter „X-Karten“ für die jeweiligen Taxifahrer. Diese Berechtigungskarten gab der Kläger selbst aus. Dabei erhob er eine Gebühr und machte die Ausstellung davon abhängig, dass der Fahrer eine Prüfung ablegt. Der Beklagte war nicht im Besitz einer solchen „X-Karte“. Als der Beklagte trotzdem einen der vom Kläger zur Verfügung gestellten Parkplätze dazu nutzte, sich und das von ihm genutzte Taxi potentiellen Fahrgästen zum Dienst anzubieten, sah der Kläger dies als eine rechtswidrige Behinderung anderer Taxifahrer an, die von ihren Unternehmen mit der „X-Karte“ ausgestattet worden waren und denen der unbefugt parkende Beklagte einen Stellplatz wegnahm. Der Kläger sah darin eine gezielte Behinderung anderer Wettbewerber, die nach § 4 Nr.10 UWG wettbewerbswidrig wäre.

Das zunächst angerufene Landgericht hatte den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch zunächst zurückgewiesen ...

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