Ordnungswidriges Verhalten durch baurechtliche Nutzungsänderung

Eine Dauerordnungswidrigkeit liegt vor, wenn ein ordnungswidriges Verhalten sich sowohl auf die Herbeiführung wie auch auf die Aufrechterhaltung eines ordnungswidrigen Zustandes richtet. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen für alle Handlungsabschnitte mit dem Ende des letzten Handlungsabschnittes.

Für die Feststellung einer baurechtlichen Nutzungsänderung bedarf es einer Darstellung ihrer Daten und ihres Inhaltes bereits deshalb, weil andernfalls die jeweils heranzuziehende Gesetzesfassung und der tatsächliche Verstoß gegen die Genehmigung für das Rechtsbeschwerdegericht nicht nachvollziehbar sind.

Bei einem fortlaufenden Verstoß gegen § 91 NBauO handelt es sich um eine Dauerordnungswidrigkeit1, weil sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung wie auf die Aufrechterhaltung des ordnungswidrigen Zustandes richtet2. Diese Dauerordnungswidrigkeit war am 31.12.2007 beendet, an diesem Tag begann die Verjährung. Nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG i. V. m. § 91 NBauO beträgt die Dauer der Verfolgungsverjährung drei Jahre, diese Verjährung wurde gem. § 33 OWiG regelmäßig unterbrochen. Zum Zeitpunkt des Urteils am 21.11.2013 stand die absolute Verjährung nach § 33 Abs. 2 OWiG zwar unmittelbar bevor, war jedoch noch nicht eingetreten. Mit dem Urteil ruht der Ablauf der Verjährungsfrist, § 32 Abs. 2 OWiG ...

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