OLG Hamburg: Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, auch im Vollstreckungsverfahren

von Klaus Wille

Verfahrensverlauf Kanada-Fall – OLG Hamburg

Trotz einer rechtskräftigen Rückführungsanordnung kann die Vollstreckung bei einer Kindeswohlgefährdung unterbleiben.

1. Sachverhalt

Der Vater ist durch eine vollstreckbare Rückführungsanordnung verpflichtet worden, seine beiden Kinder binnen zwei Wochennach Kanada zurückzuführen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters ist vom OLG Hamburg zurückgewiesen worden.

Der Vater führte die Kinder nicht in sein Ausgangsland Kanada zurück. Daher wurde gegen den Vater ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt. Zusätzlich wurde die Vollstreckung der Rückforderungsanordnung angeordnet.

Am 20. August 2013 teilte die Verfahrensbevollmächtigte der Mutter mit, dass dem Vater durch ein Memorandum des für das Sorgerechtsverfahren in Kanada zuständigen Richters gestattet worden sei, die Kinder bis zu deren Anhörung in Kanada in Deutschland zu behalten. Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom selben Tage die Vollstreckung einstweilen eingestellt. Späte trafen die Eltern in Kanada eine Vereinbarung, nach der die Kinder bis zu einer weiteren Anordnung des dortigen Gerichts oder einer schriftlichen Vereinbarung der Eltern in Deutschland bleiben sollten.

Einige Monate später beantragte die Mutter erneut die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, da der Vater die Kinder noch immer nicht nach Kanada zurückgeführt und an die Mutter herausgegeben habe. Die Rückführung der Kinder sei erforderlich, weil der Supreme Court mit Beschluss vom 7. Februar 2014 den Beschluss vom 22. Oktober 2013 aufgehoben habe. Damit müßten die Kinder nach Kanada zurückführen.

Der Senat hat die übrigen Beteiligten schriftlich und die Kinder E. und M. am 16. Mai 2014 in Anwesenheit ihres Verfahrensbeistands persönlich angehört.

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