OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel

von Florian Decker

Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln die selben Kriterien zu beachten seien, wie hinsichtlich der Werbung mit Testergebnissen (Az: 14 U 1561/13).

Durch die Werbung mit einem TÜV-Siegel wird das Vertrauen des Verbrauchers in das Produkt erheblich verstärkt. Allerdings ist aus dem Siegel an sich nicht erkennbar, wie es zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen ist. Deshalb entschied das OLG, dass die Maßstäbe für Werbung mit Testergebnissen auf TÜV-Siegel anzuwenden seien. Dieser Grundsatz gelte immer dann, wenn die TÜV-Siegel das Ergebnis einer Untersuchung darstellten.

Danach sei die werbende Partei verpflichtet, dem Verbraucher eine Fundstelle anzugeben, die leicht auffindbar sei, eindeutig darauf hinweise, nach welchen Maßstäben geprüft worden sei und welche Anforderungen für eine Bewertung mit „sehr gut“ gelten.

Die Richter erachteten eine Recherche des Verbrauchers in diesem Zusammenhang gemäß § 5a Abs.2 i. V. m. § 3 Abs. 2 des gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für unzumutbar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK