Mit falschem Namen bei eBay angemeldet - kein Anspruch auf Lieferung

Zu den häufigsten Konflikten im Zusammenhang mit über die Plattform des Internetauktionshauses eBay abgewickelten Rechtsgeschäften gehören die Fälle, in denen der Verkäufer sich weigert, die „ersteigerte“ Ware dem Käufer herauszugeben. Nicht selten ist das Motiv für die Nichtherausgabe die Unzufriedenheit des Verkäufers mit dem erzielten Kaufpreis. Rechtlich gelten eBay-Verträge nicht als Auktionsverträge, sondern als Kaufverträge, die rechtswirksam werden, wenn die vorgegebene Zeit, in der potenzielle Käufer dem Verkäufer gegenüber ein Preis-Gebot machen können, abgelaufen ist.

Im Juni 2014 beschäftigte sich das AG Kerpen mit einem Fall, bei dem ein ebay-Kunde auf Herausgabe der von ihm ersteigerten Ware geklagt hatte. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand schließlich, ob überhaupt ein gültiger Kaufvertrag entstanden war, auf Grund dessen die Herausgabe der Ware verlangt werden könnte. Dabei stellte sich heraus, dass der Kläger bei seiner Anmeldung bei eBay sowohl einen falschen Namen als auch eine falsche Adresse angegeben hatte, obwohl die Nutzungsbedingungen der Kaufplattform eBay korrekte Angaben verlangen.

Nach Ansicht des Gerichts richtete sich die Aufforderung des seine Ware bei eBay anbietenden Beklagten einzig an Personen, die sich den eBay-Nutzungsbedingungen entsprechend mit wahrheitsgemäßen Daten angemeldet hatten. Der Kläger machte geltend, dass er bereits 177 Kauf-Transaktionen anstandslos über eBay abgewickelt habe und dabei eine 100 % ige Zufriedenheitsquote bei seinen Vertragspartnern erreicht habe. Das Gericht hielt diese Einlassung aber für irrelevant in Hinsicht auf die Bedeutung der korrekten Datenabgabe für die Wirksamkeit eines über eBay vermittelten Vertrages. Für das Amtsgericht stand dagegen der Schutz der Interessen der sich an die Nutzungsbedingungen korrekt haltenden Nutzer im Vordergrund seiner Entscheidung, den Vertrag für nicht entstanden zu erklären ...

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