LG Frankfurt a.M.: Einstweilige Verfügung gegen US-Startup Uber mangels Eilbedürftigkeit aufgehoben

Das LG Frankfurt a.M. hat die gegen das US-Startup Uber erlassene einstweilige Verfügung am gestrigen Tage aufgehoben.

Das Gericht hatte Ende letzten Monats ein bundesweites Verbot erlassen (Beschl. 25.08.2014 - Az.: 2-03 O 329/14). Uber hatte sich an dieses Verbot nicht gehalten, sondern trotz Untersagung weiterhin in Deutschland vermittelt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten war alleiniger Grund der Aufhebung die fehlende Eilbedürftigkeit. Ansprüche im einstweiligen Rechtsschutz müssen grundsätzlich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (zwischen 1-2 Monaten) geltend gemachten werden. Ist dies nicht der Fall, dann bleibt dem Kläger nur das normale Hauptsacheverfahren, das sich aber über Jahre bis zu einer endgültigen Regelung ziehen kann.

Der hiesige Kläger begründet das längere Zögern in seiner Pressemitteilung wie folgt:

"Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab: Erstens mussten wir die Rechtsverletzungen von Uberpop durch Testfahrten belegen. Diese waren für uns ab Juli möglich. Zweitens hat sich Uber Germany für nicht zuständig erklärt, daher mussten wir erst aufwendig den richtigen Adressaten für unsere einstweilige Verfügung ermitteln – das ist Uber in Amsterdam ...Zum vollständigen Artikel


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