LG Düsseldorf: Wann Grundpreisangaben in einer Artikelübersicht nicht erforderlich sind

LG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2014, Az. 38 O 70/14 § 4 Nr. 11 UWG; § 2 Abs. 1 PAngV

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass in der Artikelübersicht eines Onlineshops für Hygieneartikel Grundpreisangaben dann nicht zwingend erforderlich sind, wenn gar keine einzelnen Artikelpreise angegeben sind. Vorliegend sei in der Übersicht lediglich die Angabe “T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen” sowie “Preis von: EUR 1,60″ zu finden. Eine Zuordnung des Preises zu bestimmten Artikeln liege nicht vor. Wenn keine Preise für einzelne Artikel angegeben seien, sei auch eine Grundpreisangabe nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Antragsteller kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 1.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Sicherheitsleistungen können durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck laut Satzung die umfassende Förderung, insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler ist.

Er verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an gewerbliche Anbieter von Waren auf den Internetplattformen.

Die Antragsgegnerin vertreibt als Händler bei F Mittel zur Desinfektion der Hände in verschiedenen Fertiggebinden.

Der Antragsteller beanstandet das Fehlen von Grundpreisangaben betreffend ein F-Angebot vom 19. Mai 2014, wegen des genauen Inhalts auf die Wiedergabe im Antrag vom 19. Juni 29014 und die Anlage K7 zur Antragsschrift verwiesen wird ...

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