Kundendatenschutz am Telefon: VG Berlin schränkt Opt-in-Abfragen ein

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Die Kun­den­bin­dung för­dern ist immer eine gute Idee – aber nur inner­halb enger daten­schutz­recht­li­cher Gren­zen. Ener­gie­ver­sor­ger, die bei belie­fer­ten Kun­den im Rah­men von Tele­fon­ge­sprä­chen zur „Kun­den­zu­frie­den­heit“ fra­gen, ob der Kunde mit wei­te­ren Anru­fen, SMS oder E-Mails zur Unter­brei­tung poten­ti­ell inter­es­san­ter Ange­bote ein­ver­stan­den ist, han­deln rechts­wid­rig – wenn der Kunde nicht vor­her eine Ein­wil­li­gung dazu gege­ben hat. Das ist die Kon­se­quenz aus einem neuen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Ber­lin, das sol­che so genannte Opt-In-Abfragen ohne vor­he­rige Ein­wil­li­gung der Kun­den für daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig hält.

In dem vom VG Ber­lin (Urt. v. 7.5.2014 – VG 1 K 253.12) ent­schie­de­nen Fall ging es um einen der größ­ten deut­schen Zei­tungs– und Zeit­schrif­ten­ver­lage, der regel­mä­ßig tele­fo­ni­sche Zufrie­den­heits­ab­fra­gen (so genannte Service-Calls) bei sei­nen Kun­den durch­führt. Am Ende einer sol­chen Zufrie­den­heits­ab­frage wur­den die Kun­den gefragt, ob sich ein Mit­ar­bei­ter zu einem spä­te­ren Zeit­punkt tele­fo­nisch, per SMS oder E-Mail mel­den darf, falls es im Hause „wie­der beson­ders schöne“ Medi­en­an­ge­bote gibt. Der Ber­li­ner Beauf­tragte für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit unter­sagte dem Ver­lag diese Pra­xis, da sie weder auf eine Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen noch auf eine andere Rechts­grund­lage, ins­be­son­dere auch nicht § 28 BDSG, gestützt wer­den könnten.

Das VG Ber­lin gab der Behörde Recht. Bei den pri­va­ten Tele­fon­num­mern, die der Ver­lag beim Abschluss der Abon­ne­ment­ver­träge erhebt, han­dele es sich um per­so­nen­be­zo­gene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. Der Ver­lag habe diese Daten auch im Sinne des § 3 Abs. 5 BDSG genutzt ...

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