Ist der Antrag auf Beiziehung von Messunterlagen danebengegangen? Dann aber Vorsicht bei der Verfahrensrüge!

Die Verfahrensrüge ist immer wieder schwierig. Dies gilt auch hineischtlich nicht vom Gericht beigezogener Messunterlagen pp. Die Rechtsprechung hierzu kann man etwa in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in § 5 nachlesen. Hier allerdings hätte selbst das nichts genutzt, da der Verteidiger nicht einmal die gewünschten Unterlagen vernünftig bezeichnet hat:

Soweit die Rechtsbeschwerde die unterlassene Beiziehung der „Prüfungsunterlagen der PTB samt zugehöriger Anlagen einschließlich Betriebsanleitung, Messwerten etc“ sowie „der sogenannten Lebensakte des Messgerätes sowie sonstiger Unt ...

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