Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Az. 6 U 75/12 entschieden, wo die Grenzen zur Schmähkritik anzusiedeln sind. So hat es festgestellt, dass die Aussage, ein gegnerischer Anwalt sei ein Meisterbetrüger und begehe gewerblichen Prozessbetrug, eine nicht verfahrensrechtlich privilegierte Aussage, sondern unzulässige Schmähkritik sei. Dies gelte unabhängig davon, ob die Aussage hinsichtlich des Prozessbetrugs wahr sei. Ein solcher Vorwurf stelle eine im Sinne des Wettbewerbsrechts (§ 4 UWG) unlautere Herabsetzung dar, wenn die Aussage nicht sinnvoll begründet worden sei. Soweit die Äußerung schriftlich erfolgte, könne sich der Anwalt nicht auf eine verfahrensrechtliche Privilegierung berufen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn in dem betreffenden Verfahren weder der andere Anwalt noch ein Mandant beteiligt gewesen seien.

Kläger und Beklagter sind Rechtsanwälte. Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung ehrverletzender Aussagen. Das Gericht verweist hierzu auf den Inhalt des Urteils der Vorinstanz (LG Frankfurt am Main). Das LG verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, den Kläger als Prozessbetrüger zu bezeichnen. Dies tat er in seinem Newsletter 262 vom 09.03.11 sowie in Schriftsätzen, die bei Gericht eingereicht wurden. Dies geschah zu Prozessen, an denen die X Bank nicht beteiligt war. Im Übrigen hat das LG die Klage abgewiesen. Der Kläger hat Berufung gegen dieses Urteil eingelegt und verfolgt seine Anträge weiter, es dem Beklagten verbieten zu lassen, ihn, den Kläger, in den Schreiben an das Gericht als einen gewerblichen Prozessbetrüger oder als „Meisterbetrüger Y“ zu betiteln. Der Beklagte legte Anschlussberufung ein und begehrt vollständige Klageabweisung. Im Verhandlungstermin hat der Beklagte das Stellen von Anträgen unterlassen. Der Senat hat sodann nach Antrag des Klägers Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen ...

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