Grundlagenwissen: Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG

von Silke Wollburg

I. Begriff Rechtliches Gehör bedeutet, dass der Betroffene vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich die Gelegenheit haben muss, sich mündlich oder schriftlich zu der Angelegenheit zu äußern. Zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtschutzes reicht es nicht aus, wenn der Betroffene nach Art. 19 IV GG einen Anspruch darauf hat, dass sich ein Gericht mit seiner Angelegenheit beschäftigt. Erforderlich ist vielmehr, dass er auch seine Auffassung zu der Sache vortragen kann

II. Schutzbereich Der Betroffene muss Gelegenheit erhalten, sich rechtlich und tatsächlich vor Fällen einer Entscheidung zur Sache zu äußern. Selbst bei Eilmaßnahmen ist dies notwendig, allerdings ist hier eine Nachholung möglich. Das rechtliche Gehör setzt voraus, dass der Betroffene vollständig über den Verfahrensstoff informiert wird. Dem Anspruch ist aber nicht genüge getan, wenn der Betroffene Gelegenheit erhalten hat sich zu äußern, erforderlich ist vielmehr auch, dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt nur vor Gericht. Im Verwaltungsverfahren kann ein Anspruch auf rechtliches Gehör allenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Menschen-würde hergeleitet werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwischenzeitlich auch verfahrensrechtlich weiter gesichert durch die Gehörsrüge des § 321a ZPO und die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO. Der Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich in 3 Phasen unterteilen:

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