Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03. Juli 2014 unter dem Az. I ZR 30/11 entschieden, dass ein PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F., sondern zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehört.

Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft Wort, die für die Wahrnehmung urheberrechtlicher Befugnisse ihrer Mitglieder (Wortautoren und Verleger) zuständig ist. Sie ist außerdem für die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tätig und nimmt damit die Urheberrechte an Bildwerken aller Art wahr. Die Beklagte ist Herstellerin und Vertreiberin von PCs in Deutschland.

Die Klägerin begehrt Auskunft von der Beklagten, wie viele PCs diese seit dem 1. Januar 2001 in den deutschen Verkehr gebracht hat und welcher Bezugsquellen sie sich dabei bedient hat, wenn sie die Geräte nicht selbst hergestellt oder eingeführt hat. Sie beantragt außerdem die Feststellung, dass sie von der Beklagten für jedes Gerät eine Zahlung von 30 € zu bekommen habe. Das Landgericht hat ihr die Auskunft vollständig zugesprochen. Dem Feststellungsantrag hat es in Höhe einer Zahlung von 12 € stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Zahlung von Zinsen entfallen lassen, die weitergehenden Berufungsanträge aber abgewiesen. Auch die Klägerin hatte Berufung eingelegt, welche ebenfalls abgewiesen wurde. Auf Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Revision der Klägerin nebst deren Klage insgesamt abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung des BGH auf und verwies die Sache zurück an den Bundesgerichtshof.

In dem erneuten Revisionsverfahren begehrt die Beklagte weiter die vollständige Klageabweisung, auch die Klägerin verfolgt ihren Antrag in vollem Umfange weiter. Beide Parteien beantragen, das Rechtsmittel der Gegenseite abzuweisen ...

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