Entscheidung über die Fortdauer einer Maßregel – und mögliche neue Straftaten

Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen (können), dürfen für die nach § 67d Abs. 2, 6 StGB zu treffende Prognose auch ohne rechtskräftige Verurteilung herangezogen werden.

Im hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall lag der Unterbringhung eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 18 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 15 Fällen zugrunde, bei dem während des Maßregelvollzugs erneut pädophiles Bildmaterial gefunden worden war.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig lagen deswegen die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 1. Alt. StGB nicht vor:

Es lässt sich – auch vor dem Hintergrund des neuerlichen Fundes pädophilen Bildmaterials beim Verurteilten – weder feststellen, dass die bei dem Verurteilten vorliegende Pädophilie und narzistische Persönlichkeitsstörung nicht mehr vorhanden wären oder die dadurch bedingte andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB nicht mehr als schwer zu bewerten wäre1 noch, dass von der fortbestehenden Störung keine Gefahr mehr ausgehen würde. Der Wegfall des Defektzustandes bzw. der Gefährlichkeit muss jedoch für eine Erledigung nach § 67 d Abs. 6 S. 1 1. Alt. StGB mit Sicherheit feststehen2.

Der Fund des pädophilen Bildmaterials darf (und muss) als für die Prognose bedeutsamer Umstand bei der Fortdauerentscheidung berücksichtigt werden. Darin liegt entgegen der Auffassung des Verurteilten kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 27 ...

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