Einzelne Unterlassungsgebote in der Gewaltschutzanordnung

Der Erlaß einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG voraus; eine solche rechtfertigt dann alle “zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen”, insbesondere eine solche auf Unterlassung von Handlungen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschriebenen Art. Die Auswahl einzelner Unterlassungsverpflichten ist nur von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig: sie setzt dagegen nicht voraus, daß eine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr gerade hinsichtlich der untersagten Verhaltensweise festgestellt ist.

Zwingende Voraussetzung für eine Gewaltschutzanordnung ist die konkrete Feststellung (bzw. im Verfahren einstweiliger Anordnung ggf. die Glaubhaftmachung) eines der in den §§ 1 und 2 GewSchG geregelten qualifizierten Fälle1.

Die Rechtsfolge der tatbestandlichen Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 2 GewSchG ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 1 und 3 GewSchG. Danach hat das Gericht die “zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen”, wobei Satz 3 einzelne mögliche Maßnahmen benennt, jedoch keine abschließende Aufzählung enthält (“insbesondere”). Sowohl aus dem Wortlaut der Norm als auch aus allgemeinen Grundsätzen ergibt sich, daß die zu treffenden Maßnahmen zur Abwehr geeignet und erforderlich sowie verhältnismäßig sein müssen. Eine weitergehende Einschränkung dahin, daß wie insbesondere bei Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbsrecht allein solche Maßnahmen in Betracht kämen, hinsichtlich derer eine Wiederholungs- oder konkrete Begehungsgefahr feststünde oder die der sog. “konkreten Verletzungshandlung” des erfolgten Verstoßes entsprächen2, besteht dagegen jedoch gerade nicht ...

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