Die Schufa und der Fraudpool

Am 1.7.2014 ist bei der Schufa eine Betrugsdatenbank, ein sogenannter Fraudpool, in Betrieb genommen worden. Banken können diesen Pool bundesweit nutzen, um Betrügern das Leben schwerer zu machen. Bisher haben 19 Banken ihre Absicht zur Teilnahme erklärt.

Hintergrund

Immer mehr Betrüger versuchen mit gefälschten Ausweisdokumenten ein Bankkonto zu eröffnen oder erschleichen sich mit gefälschten Gehaltsbescheinigungen Finanzierungen. Der jährliche Schaden deutscher Banken beläuft sich nach Bankenangaben auf über 75 Millionen Euro.

Die Landesdatenschutzbeauftragten sind sich nicht einig

Doch die Datenbank ruft die Datenschützer aufs Parkett. Einige Landesdatenschutzbeauftragte sind sich bzgl. der Rechtskonformität des Fraudpools nicht sicher bzw. vertreten unterschiedliche Auffassungen. Nach Aussage von NDR Info ergibt sich derzeit folgendes Bild:

Der Nordrhein-Westfälische und der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte bezweifeln, dass ein solcher Pool durch deutsches Recht gedeckt ist. Der Schleswig-Holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte spricht gar von Rechtswidrigkeit. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hingegen hält die Datenbank für rechtskonform.

Eine Abstimmung der Landesdatenschutzbeauftragten ist derzeit nicht in Sicht. Die Schufa, mit Sitz in Wiesbaden, betont momentan die Rechtskonformität und verweist auf den Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten. Dennoch: Sehen andere Landesdatenschutzbeauftragte den Pool als rechtswidrig an, wird es schwer für Banken in diesen Bundesländern ...

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