Die Schöffin und ihre Mitgliedschaft bei “Wildwasser e.V.”

Allein die Mitgliedschaft einer Schöffin bei “Wildwassser e.V.” begründet auch dann nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn dem Angeklagten sexueller Missbrauch von Kindern zur Last gelegt wird.

Die Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach §§ 31, 24 Abs. 2 StPO nur gerechtfertigt, wenn der Angeklagte auf Grund des ihm bekannten Sachverhalts und bei verständiger Würdigung der Sache Grund zu der Annahme hat, die abgelehnte Schöffin nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die deren Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne1. Wenn es danach für die Prüfung der Ablehnungsfrage auch auf den Standpunkt des Angeklagten ankommt, so bedeutet das allerdings nicht, dass etwa nur seine eigene Einstellung, seine eigene Sicht der Dinge, maßgebend ist. Es kommt vielmehr auf den Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten an2. Es ist ein individuell-objektiver Maßstab anzulegen3.

Die Mitgliedschaft der Schöffin im Verein “Wildwasser R. e.V.” sowie ihre frühere Tätigkeit im Vorstand dieses Vereins begründen auch unter Berücksichtigung der Äußerungen der Schöffin gegenüber dem H. Abendblatt und des sonstigen Ablehnungsvorbringens von diesem Standpunkt aus nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Dass die Strafkammer bei ihrer Entscheidung auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts4 herangezogen hat, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Befangenheit seiner Mitglieder nur mit Zurückhaltung auf den Strafprozess zu übertragen, weil § 18 BVerfGG besondere Maßstäbe setzt5. Indes ist im Strafprozessrecht – insofern ähnlich den Ausschlusstatbeständen des § 18 Abs ...

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